§21 StVG und die Führerschein-Kontrolle

17. Sep 2021 | Von Tim Ruhoff

Fahren ohne Führerschein kann teuer und im Extremfall sogar mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Diese Strafe gilt jedoch nicht nur für den Fahrer eines Fahrzeugs selbst, der ohne Führerschein unterwegs ist, sondern ebenso für den Fahrzeughalter gemäß §21 StVG.

Wer gilt rechtlich als Fahrzeughalter?

Die Rechtsprechung definiert den Fahrzeughalter als die Person, die über das Kraftfahrzeug die Verfügungsgewalt besitzt. Als weiteres Merkmal wird der Gebrauch des Fahrzeugs auf eigene Rechnung angeführt. Es kommt also gemäß § 21 StVG nicht darauf an, wer in den Fahrzeugpapieren und im Fahrzeugregister als Halter eingetragen ist. Diese Eintragungen werden lediglich als Indiz gewertet. Somit gilt ein Unternehmen als Halter, welches das Fahrzeug erworben hat und den Fuhrpark betreibt. Haften tut in diesen Fällen die Geschäftsleitung (Geschäftsführer oder der Vorstand). Damit ist auch der Arbeitgeber in der Haftung, wenn er seinen Mitarbeitern ein Dienst- oder Poolfahrzeug überlässt. Um eine Strafe zu vermeiden, ist daher eine Führerscheinkontrolle Arbeitgeber unvermeidlich.

Die Halterpflichten können auch an Mitarbeiter wie zum Beispiel den Fuhrparkleiter delegiert werden. Auf diese Weise kann die Haftung für den Fahrzeughalter beschränkt werden.

Gibt es eine Pflicht zur Führerscheinkontrolle?

Eine Pflicht zur Kontrolle der Fahrerlaubnis gibt es gesetzlich nicht. Vielmehr ergibt sich das Kontrollbedürfnis aus der Vermeidung der strafrechtlichen Konsequenzen.
Überlässt der Fuhrparkbetreiber sein Fahrzeug einer Person zur Nutzung, die die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt oder der das Führen eines Fahrzeugs verboten ist, zum Beispiel aufgrund eines temporären Fahrverbotes, so macht er sich gemäß § 21 StVG strafbar. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Der Fuhrparkbetreiber muss daher Vorkehrungen treffen, damit er niemanden sein Fahrzeug ohne Führerschein fahren lässt.

Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen dem § 21 StVG Halter?

Wer als Halter nach StVG 21 es anordnet oder zulässt, dass sein Fahrzeug von einer Person geführt wird, die keine erforderliche Fahrerlaubnis besitzt oder der gemäß § 44 StGB oder § 25 StGB das Führen eines Fahrzeugs verboten ist, muss mit einer Geldstrafe oder sogar einer Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Monaten rechnen. Liegt kein Vorsatz, sondern Fahrlässigkeit vor, werden die maximale Geldstrafe auf bis zu 180 Tagessätzen und die maximale Freiheitsstrafe auf bis zu sechs Monaten reduziert.

Wie kann ich mich vor stafrechtlichen Konsequenzen der Halterhaftung schützen?

Um sicherzugehen, dass der Fuhrparkbetreiber sein Fahrzeug einer Person überlässt, die über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt und kein Fahrverbot besteht, sollte er sich regelmäßig den Führerschein zeigen lassen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten dies zu dokumentieren.

Zum einen kann der nach § 21 StVG Halter die Führerscheinprüfung per Papier durchführen. Bei dieser Methode sollte der Fuhrparkbetreiber detailliert dokumentieren, wann ihm das Dokument vorgelegt worden ist und am besten dies mit einer Kopie des Führerscheins belegen. Bei dieser Vorgehensweise besteht die Gefahr, dass gerade bei großen Fuhrparks Fahrer übersehen werden können.

Deutlich angenehmer ist eine Führerscheinkontrolle auf elektronischem Wege. Dabei hat sich die Methode des einlesbaren RFID-Chips (Radio Frequency Identification) durchgesetzt. Auf einen Chip werden dabei verschlüsselte Informationen hinterlegt. Der Chip wird auf den Führerschein angebracht. An einer Prüfstation kann der Chip ausgelesen werden und die Führerscheinkontrolle gilt als bestanden. Inzwischen gewinnen die auf App-basierenden Kontrollsysteme immer mehr an Bedeutung. Dabei wird auf den Führerschein ein Barcode oder ein QR-Code geklebt, der Informationen erhält. Dieser Code kann per App oder an einer Station ausgelesen werden.

Der Vorteil an Softwarelösungen zur Führerscheinkontrolle ist, dass automatisch Erinnerungen erfolgen, wann der Führerschein wieder zu erfassen ist. Diese Erinnerung ist insbesondere bei befristeten Führerscheinen eine wertvolle Unterstützung. Bei allen Methoden, die es gibt, bleibt letztlich der Fuhrparkbetreiber oder Arbeitgeber als Halter der Fahrzeuge in der Pflicht sicherzustellen, dass kein Fahrer ohne Fahrerlaubnis seine Fahrzeuge fährt.

In welchen Zeitintervallen muss der Führerschein kontrolliert werden?

Wird ein Fahrzeug dauerhaft überlassen, zum Beispiel als Dienstwagen, muss der Arbeitgeber oder Fuhrparkbetreiber nicht jeden Tag durchführen. Er muss sich zu Beginn der Überlassung vergewissern, dass der Fahrer die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Solange dem Fuhrparkbetreiber nicht Umstände bekannt geworden sind oder bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätten bekannt werden müssen, dass der Fahrer seinen Führerschein verloren haben könnte, muss der Halter nicht prüfen, ob die ihm bekannte Fahrerlaubnis noch fortbesteht. Die Gerichte und § 21 StVG Kommentar haben anerkannt, dass es an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen würde, wenn der Halter vor jeder Überlassung sich erneut den Führerschein vorlegen lassen müsste. Dies würde die Sorgfaltspflicht überspannen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 05.01.1968, VRS 34, 354) wird eine halbjährliche Kontrolle als ausreichend erachtet.

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Bei gelegentlicher Überlassung von Fahrzeugen sollte der Halter sich allerdings gemäß § 21 StVG Kommentar den Führerschein immer vorlegen lassen.

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